Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Ditterich / Kommission

  1 . BEAMTE - VERFÜGUNGEN - BEKANNTGABE - ART UND WEISE

• EU-Kommission

  Ditterich / Kommission

• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Verzeichnisses der Vorschläge für die Beförderung von den Beamten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) in ISPARA nach der Besoldungsgruppe A 4; Erstellung einer Vorschlagsliste nach den allgmeinen Durchführungsbestimmungen zum Beförderungsverfahren für ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 110; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 45; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 25 Abs. 2

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  1. BEAMTE - VERFÜGUNGEN - BEKANNTGABE - ART UND WEISE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1978 - 86/77
• EuGH, 12.10.1978 - 86/77

Papierfundstellen

• Slg. 1978, 1855

Wird zitiert von ... (17)

• EuG, 03.03.1993 - T-25/92

  Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - …

  Das Fehlen einer Beurteilung sei daher nicht erheblich, wenn die Anstellungsbehörde über weitestgehende Informationsmöglichkeiten verfüge, um alle für die Abwägung der Verdienste erforderlichen Gesichtspunkte zu sammeln (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77, Ditterich/Kommission, Slg. 1978, 1855, Randnrn. 18 bis 20).

  So hat der Gerichtshof entschieden, daß bei einem Beförderungsverfahren aus dem Umstand, daß die Personalakte eines Beamten wegen des Fehlens zweier Beurteilungen unvollständig gewesen sei, nicht zwingend geschlossen werden könne, daß das Beförderungsverzeichnis im Hinblick auf Artikel 45 des Statuts fehlerhaft sei, wenn die zuständigen Stellen auch bei Fehlen dieser Beurteilungen über die weitestgehenden Informationsmöglichkeiten verfügt hätten, um alle für die Abwägung der Verdienste erforderlichen Gesichtspunkte zu sammeln (Urteil Ditterich/Kommission, a. a. O., Randnrn. 18 und 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87

  Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77, K. Dittcrich/Kommission, Slg. 1978, 1855, Randnr. 40; in diesem Sinne auch das Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, J.-J. Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, Randnr. 23; Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82, Th. Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, Randnr. 21; Urteile vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, G. Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539, Randnr. 13, und vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33 und 75/79, R. Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, Randnr. 15, zweiter Satz.

  - Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77, K. Ditterich/Kommission, Slg. 1978, 1855, Randnr. 42; Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, J.-J. Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, Randnr. 26.13 - Urteil vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, G. Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539, 2554, Randnr. 17.

• EuG, 05.12.1990 - T-82/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  28 Die Kommission hat zwar eingeräumt, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77 (Ditterich/Kommission, Slg. 1978, 1855, 1865 f.) eine Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung, mit der ein Verzeichnis aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommender Beamter festgestellt worden sei, in der Sache abgewiesen habe, ohne sie für unzulässig zu erklären.

  44 Der vorliegende Fall ist demgegenüber eher mit der Rechtssache 86/77 (…Ditterich, a. a. O.) vergleichbar, in der es um die Aufhebung eines Verzeichnisses der Vorschläge für die Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4, das heisst innerhalb der Laufbahn, ging.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Alessandro Albani und andere. - …

  ( 15 ) Vgl. auch die Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 86/77 (Ditterich/Kommission, Slg. 1978, 1867, 1875, Urteil vom 12. Oktober 1978, Slg. 1978, 1855): "Daher könnte, wenn davon auszugehen ist, daß die Gültigkeit des Verzeichnisses eine wesentliche Voraussetzung für die Gültigkeit dieser Beförderungen war, dessen Aufhebung für die Beamten, deren Namen darin enthalten waren, eine im Vergleich zu dem vom Kläger erlittenen Unrecht unverhältnismäßige Härte bewirken.".
• EuGH, 21.03.1985 - 108/84

  De Santis / Rechnungshof

  i2 Der Rechnungshof erwidert darauf, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77 (Ditterich, Slg. 1978, 1855) sei das Erfordernis, jede beschwerende Maßnahme zu begründen, nicht nur aufgrund der Maßnahme selbst, sondern auch der sie tragenden Vorgänge, von denen der Betroffene Kenntnis erhalten habe, zu beurteilen.
• EuGH, 19.02.1981 - 122/79

  Schiavo / Rat

  Rechtssachen 15 bis 33/77 u. a., Kortner, Slg. 1974, 177; Urteil vom 22. Oktober 1975, Rechtssache 9/75, Meyer-Burckhardt, Slg. 1975, 1171, und Urteil vom 12. Februar 1977, Rechtssache 48/76, Reinara, Slg. 1977, 291.1 - Urteil vom 4. Juli 1963, Rechtssache 24/62, Bundesrepublik/Kommission, Slg. 1963, 141; Urteil vom 12. Oktober 1978, Rechtssache 86/77, Kuno Dittcricli, Slg. 1978, 1566; Urteil vom 27. Oktober 1977, Rechtssache 121/76, Moli, Slg. 1977, 1979.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1992 - C-70/91

  Rat der Europäischen Gemeinschaften gegen Anita Brems. - Beamte - Begriff des …

  (37) - Vgl. das Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77 (Ditterich/Kommission, Slg. 1978, 1855).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 346/87

  Giancarlo Bossi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Slg. 1986, 502.14 - Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77, Slg. 1978, 1855.
• EuGH, 05.05.1983 - 207/81

  Ditterich / Kommission

  1 2 Der Kläger führt weiter aus, diese Bewertungen seien in Wirklichkeit nicht in der Fähigkeit, der Leistung oder der dienstlichen Führung begründet, sondern in dem Konflikt, der zwischen dem Kläger und der Verwaltung im Anschluß an die Ablehnung eines Antrags auf Beförderung entstanden sei und über den der Gerichtshof in einem Urteil vom 12. Oktober 1978 (Rechtssache 86/77, Slg. S. 1855) entschieden habe.
• EuG, 20.06.1990 - T-47/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Im Vergleich zu dem Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77 ( Ditterich/Kommission, Slg. 1978, 1855 ), in dem der Gerichtshof nach der Auslegung des Klägers die Zulässigkeit einer Klage gegen ein Verzeichnis von Beförderungsvorschlägen bejaht hat, stelle das Urteil Bossi eine Änderung der Rechtsprechung dar.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1988 - 293/87

  Francois Vainker gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Artikel 45 des Statuts …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 24/79

  Dominique Noëlle Oberthür gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 181/86

  Sergio Del Plato und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 17.12.1981 - 791/79

  Demont / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.10.1980 - 156/79

  Pierre Gratreau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1985 - 108/84

  Giovanni De Santis gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 122/79

  Mirtia Schiavo gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Beurteilung …